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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragspartner

  1. Vertragspartner vertraglicher Regelungen sind die Aixit GmbH (im Folgenden Aixit genannt),Strahlenbergerstraße 14, 63067 Offenbach am Main(Amtsgericht Offenbach am Main HRB 43953) und der Kunde.
  2. Angebote, Lieferungen und Leistungen der Aixit sind ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts und an öffentlich rechtliche Sondervermögen gerichtet.

§ 2 Gegenstand der Bedingungen

  1. Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie aus den in den Leistungsbeschreibungen (Housing und/oder Support-Vertrag) und den in dem jeweiligen Vertrag beigefügten Preislisten getroffenen Regelungen.
  2. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
  3. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit/Verfügbarkeit) bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.
  4. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
  5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden – auch wenn auf diese in Angeboten, Bestellungen oder Annahmeerklärungen Bezug genommen wird oder Erklärungen beigefügt sind – selbst dann nicht Vertragsinhalt, wenn diesen nicht widersprochen wird.

§ 3 Verträge und Angebote

  1. Vorbehaltlich einer im Housing- und/oder Support-Vertrag getroffenen gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch die Aixit zustande.
  2. In den Verträgen genannte Liefer- und Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn diese von der Aixit schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.
  3. Alle Angebote der Aixit sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Geringfügige technisch bedingte Abweichungen vom Angebot behält sich die Aixit auch nach der Annahme des Angebotes durch den Kunden vor.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten:
    1. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der Aixit die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat;
    2. Der Kunde hat der Aixit die notwendigen Daten für die Bereitstellung der Leistung vollständig und termingerecht zu übergeben;
    3. Nach Abgabe einer Störungsmeldung sind die der Aixit durch die Überprüfung ihrer technischen Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn keine Störung der technischen Einrichtungen der Aixit vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können;
    4. Persönliche Zugangsdaten (wie Login/Passwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie sollten zur Sicherheit bei der ersten Inbetriebnahme, sowie dann in regelmäßigen Abständen geändert werden.
      Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde diese unverzüglich zu ändern. Auf elektronischen Speichermedien dürfen die Zugangsdaten nur in verschlüsselter Form gespeichert werden;
    5. Mitteilungen der Aixit an den Kunden sind zu beachten und zu bearbeiten;
    6. Die Aixit ist bei Störungen der vertraglich vereinbarten Leistungen unverzüglich zu unterrichten.
    7. Die Leistungen und bereitgestellte Infrastruktur dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere – dürfen keine rechtswidrigen, gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstige Leistungen übersandt oder verbreitet werden, wie z.B. unerwünschte und unverlangte Werbung, ebenso wenig wie nicht gesetzeskonforme Einwählprogramme, – darf unter Verwendung der dem Kunden von der Aixit zur Verfügung gestellten Leistungen keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (§ 238 Strafgesetzbuch), – dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der Aixit schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten, – ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für die Aixit, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen, – sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namensund Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
    8. Die Aixit und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der dem Kunden vertraglich zur Verfügung gestellten Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der der vertraglichen Leistungen verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht für den Kunden die Pflicht die Aixit unverzüglich hiervon zu unterrichten;
  2. Die Aixit ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung nach Absatz 1 Ziffer 4 und 7 die jeweilige Leistung auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.
  3. Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch unbefugte Benutzung der vertraglich vereinbarten Leistungen der Aixit durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.

§ 5 Zahlungsbedingungen

  1. Die von der Aixit angegebene Vergütung und vereinbarte Nebenkosten sind grundsätzlich Nettopreise zuzüglich gesetzlich anfallender Steuern und Abgaben.
  2. Soweit Energiesteuern, eine CO2-Steuer oder sonstige die Beschaffung, Übertragung, Verteilung, Durchleitung, Netznutzung oder den Verbrauch von elektrischer Energie belastende Steuern, Abgaben irgendwelcher Art oder sonstige sich aus gesetzlichen, rechtsverordnungsmäßigen oder behördlichen Bestimmungen ergebende, die Beschaffung, Übertragung, Verteilung, Durchleitung, Netznutzung oder den Verbrauch von elektrischer Energie betreffende Belastungen wirksam werden sollten, werden diese in der jeweiligen Höhe vom Kunden getragen.
  3. Monatliche Preise sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Preise monatlich im Voraus zu zahlen. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag anteilig berechnet. Ein voller monatlicher Preis wird berechnet, wenn der Kunde das Vertragsverhältnis vor Ablauf eines Monats kündigt.
  4. Sonstige Preise und Vergütungen, insbesondere nutzungsabhängige Vergütungen, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
  5. Soweit nichts anderes geregelt ist, ist der Rechnungsbetrag so zu zahlen, dass dieser spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben ist.
  6. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
  7. Die Abtretung von Ansprüchen aus der Geschäftsbeziehung des Kunden zur Aixit bedarf der schriftlichen Zustimmung der Aixit. Dieses Zustimmungserfordernis gilt nicht für die Abtretung von Geldforderungen aus der Geschäftsbeziehung, wenn die jeweilige Forderung für beide Teile aus einem Handelsgeschäft herrührt. Ist die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag ohne die Zustimmung der Aixit wirksam, so kann die Aixit mit befreiender Wirkung an den Kunden als bisherigen Gläubiger leisten.
  8. Die Aixit ist berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich abzuwerten geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der Aixit durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

§ 6 Ausschluss von Beanstandungen

  1. Beanstandungen gegen die Höhe der nutzungsabhängigen Preise der Aixit sind umgehend nach Zugang der Rechnung schriftlich zu erheben. Beanstandungen müssen innerhalb von acht Wochen ab Rechnungszugang bei der Aixit eingegangen sein.
    Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung; die Aixit wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Beanstandung besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

§ 7 Änderungen der Preise, Leistungsbeschreibungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Soweit die Aixit Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung oder der Preise beabsichtigt, werden die Änderungen dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Bei Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung oder bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu. Die Aixit wird auf dieses Sonderkündigungsrecht in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Erfolgt seitens des Kunden innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung kein schriftlicher Widerspruch, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil.

§ 8 Verzug

  1. Bei Zahlungsverzug des Kunden in nicht unerheblicher Höhe ist die Aixit berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.
  2. Kommt der Kunde 1. für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder 2. in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die Aixit das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preise verlangen. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Aixit einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
  3. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der Aixit vorbehalten.

§ 9 Haftung

  1. Im Falle der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit haftet die Axit für Schäden nach den Regelungen des TKG.
  2. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die Aixit für alle darauf zurückzuführende Schäden unbeschränkt.
  3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Aixit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet die Aixit bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertrags-zweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
  4. Für den Verlust von Daten haftet die Aixit bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang § 9 Absatz 2 nur, wenn der Kunde täglich eine Datensicherung durchgeführt hat.
  5. Die verschuldensunabhängige Haftung der Aixit auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandenen Mängeln gemieteter oder gepachteter Sachen (§ 536a BGB) ist ausgeschlossen.
  6. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem PC-System des Kunden vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- und Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt hiervon unberührt.
  7. Im Falle der Vertragsverletzung durch Aixit, die zu Ansprüchen des Kunden führt, ist der Kunde verpflichtet, seine Ansprüche vollständig und mit Nachweisen versehen innerhalb von drei Monaten, bei versteckten Mängeln innerhalb von drei Monaten nach Kenntnisnahme von der Vertragsverletzung, schriftlich gegenüber Aixit anzuzeigen. Der Kenntnisnahme steht ein Kennenmüssen der Vertragsverletzung gleich. Im Falle der Überschreitung der Anzeigefrist sind Ansprüche gegen die Aixit ausgeschlossen.

§ 10 Vertragslaufzeit, Kündigung und Verlängerung

  1. Soweit nichts anderes geregelt ist, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 24 Monate. Sie beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der Leistungen.
  2. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Der jeweilige Vertrag ist für beide Vertragspartner ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende kündbar.
  3. Soweit keine rechtzeitige Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils weitere zwölf Monate.

§ 11 Höhere Gewalt

  1. Für Ereignisse höherer Gewalt, die der Aixit die vertragliche Leistung wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet die Aixit nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.
  2. Soweit eine der Vertragsparteien durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß, und die im Vertrag oder aufgrund des Vertrages festgelegten Fristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert. Gleiches gilt, soweit die Aixit auf die Vorleistung Dritter angewiesen ist, und sich diese aufgrund höherer Gewalt verzögert.
  3. Jede Partei wird alles in ihren Kräften stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Folgen, die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern. Die von der höheren Gewalt betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei den Beginn und das Ende des Hindernisses jeweils unverzüglich schriftlich anzeigen.

§ 12 Sonstige Bedingungen

  1. Die Aixit ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen. Die Aixit haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.
  2. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, die nicht Geldforderungen sind, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung auf einen Dritten übertragen.
  3. Für die vertragliche Beziehung der Vertragspartner gilt deutsches Recht.
  4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Offenbach am Main. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand ist vorrangig.